Thomas Biedorf

Thilo Weichert auf der Demo “Freiheit statt Angst”

Thomas Biedorf — Fri, 18 Sep 2009 09:16:00 +0000

Thilo Weichert ist für eine weitere Periode in seinem Amt als Landesdatenschützer von Schleswig-Holstein bestätigt worden, dazu meine aufrichtigen Glückwünsche! Herr Weichert ist einer der größten Verfechter des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und hat eine brilliante Rede auf o.g. Demo gehalten, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Herr Weichert, alles Gute! Möge Ihr Enthusiasmus erhalten bleiben!

Buchempfehlungen

Thomas Biedorf — Fri, 21 Aug 2009 13:33:42 +0000

Heute habe ich zwei Buchempfehlungen für den geneigten Datenschützer oder eben auch für den allgemein an der Materie Interessierten. Beide Bücher verfolgen ganz unterschiedliche Ansätze für ähnliche Materie. Das erste ist sachlich fundiert und schaut mit dem Auge eines Rechtlers auf “die Privatsphäre”, das andere ist hoch polemisch, dabei aber sehr unterhaltend. Beide Bücher genieße ich gerade parallel. Aus meiner SIcht “must haves” für jeden Menschen, der auch nur ein klein wenig über den Tellerrand schauen möchte.

Peter Schaar - das Ende der Privatsphäre

und (natürlich)

Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Ilija Trojanow und Juli Zeh.

Eine kleine Meditation zum Thema “Terror”

Thomas Biedorf — Wed, 20 May 2009 08:28:44 +0000

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Werbung aus Italien

Thomas Biedorf — Wed, 04 Mar 2009 16:18:50 +0000

Zur Zeit schwappt eine Welle von Werbung per Briefpost nach Deutschland, die ihren Ursprung in Italien hat. In meinem Fall geht es um Olivenöl, was ich persönlich mag, aber eben bei meinem Händler hier in Deutschland immer kaufen werde und nicht per Bestellung in Italien. Ein Hinweis auf eine Richtlinie 196/2003 ist unter dem Punkt “Datenschutz” vorhanden. Diese Richtlinie ist in etwa vergleichbar mit dem § 34 BDSG, geht jedoch noch erheblich weiter. Unter Art. 7 heißt es dort:

1. Die betroffene Person hat das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, ob Daten vorhanden sind, die sie betreffen, auch dann, wenn diese noch nicht gespeichert sind; sie hat ferner das Recht, dass ihr diese Daten in verständlicher Form übermittelt werden.
2. Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über
a) die Herkunft der personenbezogenen Daten;
b) den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung;
c) das angewandte System, falls die Daten elektronisch verarbeitet werden;
d) die wichtigsten Daten zur Identifizierung des Rechtsinhabers, der Verantwortlichen und des im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 namhaft gemachten Vertreters;
e) die Personen oder Kategorien von Personen, denen die personenbezogenen Daten übermittelt werden können oder die als im Staatsgebiet namhaft gemachte Vertreter, als Verantwortliche oder als Beauftragte davon Kenntnis erlangen können.

Ich habe nun auf der Webseite des Herstellers eine Mailadresse gefunden und um Auskunft nach § 34 BDSG und nach der Richtlinie 196/2003 Art. 7 gebeten. Die Richtlinie 196/2003 Art. 7 sollte man immer erwähnen, da ich nicht glaube, dass die Damen und Herren in Italien sich mit dem BDSG auskennen! Ich bin gespannt, ob ich diese bekommen werde. In meinem Fall ist das ganze so oder so sehr “geheimnisvoll”: So bin ich vor kurzem umgezogen und habe überall gegen die Weitergabe meiner Adressdaten Einspruch eingelegt.

Terrorverdächtige “Minderjährige”

Thomas Biedorf — Fri, 20 Feb 2009 10:40:30 +0000

Es ist unbeschreiblich, was unserer Politik noch alles einfällt. So sollen einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge demnächst auch personenbezogene Daten von 12 oder 14jährigen Kindern gespeichert werden. “Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden”. Wie immer geht es auf einmal sehr schnell, wenn es um die Befugserweiterungen des Bundes geht, während es beim Arbeitnehmerdatenschutz nicht möglich erscheint, schnell zu handeln. So soll die geplante Änderung noch vor der Sommerpause inkraft treten.

Kritik der Datenschützer am neuen BSI-Gesetz

Thomas Biedorf — Thu, 19 Feb 2009 11:00:20 +0000

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder üben harsche Kritik am Gesetzesentwurf des neuen BSI-Gesetzes. In einer Erklärung fordern sie zwar eine Stärkung der IT-Sicherheit für den Bund und die Länder, diese soll aber auf keinen Fall zu Lasten des Datenschutzes gehen. Gerade die lückenlose Überwachung des Daten- und Kommunikationsverkehrs stößt ihnen übel auf, ebenso wie das gesetzlich verankerte Recht des BSI zu den erhobenen Daten bei Kenntnisnahme von Schadprogrammen keine Auskunft geben zu müssen. Dass das Innenministerium darüber entscheidet, welche Daten zum Kern der privaten Lebensgestaltung gehören sollen und welche nicht - und eben nicht der zuständige Datenschützer - wird ebenfalls zu Recht erwähnt. Auf Vorratsdatenspeicherung.de gibt es folgerichtig einen Aufruf, sich als Bürger dagegen zu wehren. Man sieht die nächsten Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht schon förmlich am Horizont aufsteigen.

Schäuble und das “ArbeitGEBERdatenschutzgesetz”

Thomas Biedorf — Tue, 17 Feb 2009 08:17:33 +0000

Auf dem udis-blog findet sich eine sehr schöne “Meditation” zum o.g. Thema:

Will Schäuble ein ArbeitGEBERdatenschutzgesetz?

Der biometrische RFID-Personalausweis kommt

Thomas Biedorf — Fri, 13 Feb 2009 11:43:42 +0000

Der Bundesrat hat den biometrischen Personalausweis, der im November 2010 kommen soll, nun final durchgewunken. Die u.a. vom CCC geäußerten Bedenken wurden dabei nicht weiter berücksichtigt. Schön zwar, dass ein “Benachteiligungsverbot” implementiert wurde, falls jemand seine Fingerabdrücke nicht abgeben möchte, dennoch bleibt das wohl größte Problem der RFID-Chip, der nicht nur lesbar, sondern auch schreibbar sein wird. Hier eröffnen sich Manipulationsmöglichkeiten, deren Tragweite zur Zeit noch gar nicht absehbar sind. So ist nach wie vor die rechtliche Lage völlig unklar, was passieren wird, wenn der RFID-Chip nicht wissentlich von Angreifern von außen verändert wurde.

On solch eine biometrische (Zwangs)erfassung mit Foto und Fingerabdrücken den Gesetzen standhalten wird, wird sich wohl noch zeigen müssen, ich könnte mir vorstellen, dass es die ein oder andere Klage dagegen geben wird.

Berufsgrundsätze der Datenschutzbeauftragten

Thomas Biedorf — Thu, 12 Feb 2009 11:52:12 +0000

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) hat heute ein umfangreiches PDF online gestellt, das die Grundsätze der Tätigkeiten der DSBs in Deutschland festhalten soll. Das Dokument ist durchaus als “Ehrenkodex” zu verstehen und ein guter Leitfaden für den DSB, an dem er sich orientieren kann. Über die Verbindlichkeit wird noch debattiert, aber es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung!

Datenleck bei der Kolping Berufshilfe

Thomas Biedorf — Mon, 09 Feb 2009 09:42:42 +0000

Wie man heute auf heise erfahren kann, gab es mal wieder ein Datenleck mit Bewerberdaten von Jobsuchenden. Mittlerweile hat man sich ja an diese Dinge fast gewöhnt, schließlich gibt es fast regelmäßig Probleme mit Daten von Jobsuchenden im Hinblick auf Datensicherheit. Die Frage, die sich hier nun stellt: Offenbar wurden auch Gesundheitsdaten (Erkrankungen) gespeichert! Diese besonders schützenswerten Daten haben eigentlich in solchen Profilen nichts verloren. Und auch die sog. “Erfolgsbeobachtung” ist nichts, das auf öffentlich zugängliche Server gehört. Hier haben alle Kontrollinstanzen versagt und es wäre mehr als nötig, hier äußerst hart durchzugreifen. Es kann nicht sein, das solche Dinge von den Verantwortlichen zugelassen werden.

Interessant auch das Zitat: “Das Bildungswerk sei sowohl Kunde als auch Auftraggeber der Bundesagentur.” Hier könnte es extrem schwierig werden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, da nach §11 BDSG die Verantwortung immer beim Auftraggeber liegt. Insofern scheint es mir logisch, wenn beide Instanzen zur Rechenschaft gezogen werden.